(Auch
als PDF-Datei)
Umkircher
Network Dienste (www.Und-Online.de) ist
der
Geschäftsbereich Internet von Peter Schneble.
Folgende Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit
Peter Schneble, An den Stcokmatten 2, 79350 Sexau
(nachfolgend "Provider").
Die Erbringung aller
Leistungen und Lieferung erfolgt ausschließlich auf Grundlage
dieser AGB, die auch für alle zukünftige Geschäfte der
Vertragsparteien Geltung haben und im Einzelfall durch
produktspezifische Zusatzverträge und Besondere Geschäftsbedingungen
(BGB) des Providers ergänzt werden.
Von
diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende
AGB des Kunden werden nicht anerkannt, sofern diesen nicht ausdrücklich
schriftlich zugestimmt wurde. Diese Geschäftsbedingungen gelten
auch dann ausschließlich, wenn der Provider in Kenntnis
entgegenstehender AGB des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos
erbringt. Die
AGB sind im Internet unter http://Und-Online.de/agb.htm
(../agb.pdf)
und per Mail-Autoresponder unter AGB@Und-Online.de
jederzeit frei einsehbar und stehen zum Ausdruck bzw. Download zur
Verfügung. Die AGB, sowie ggf. ergänzende BGB, werden dem Kunden
im Zuge jeder Online-Bestellung zur Kenntnis gebracht und müssen
pro- aktiv (Opt-In), durch Aktivierung eines Bestätigungsfeldes,
anerkannt werden, um den Bestellvorgang abschließen zu können.
Der
Provider ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages nachträglich
mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung
der Interessen des Providers für den Kunden zumutbar ist. Die
Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde
der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung
widerspricht. Die Zustellung der Änderungsmitteilung erfolgt an die
vom Kunden bei Vertragsabschluss angegebene E-Mail-Adresse oder auf
dem Postwege. Der Provider verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung
auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs. Erfolgen
die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das
Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung
fristlos kündigen.
Die
unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden
von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler
Organisationen (NIC = Network Information Center) verwaltet. Jede
dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche
Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der
Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der
Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit
Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend
die jeweiligen Vergaberichtlinien der zuständigen Vergabestellen.
Soweit Domains unter dem Top-Level .de Gegenstand des Vertrages
sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen
(www.denic.de/de/bedingungen.html),
die DENIC-Domainrichtlinien
(www.denic.de/de/richtlinien.html)
sowie die DENICdirect-Preisliste
(www.denic.de/de/preisliste.html)
1.
Leistungsumfang, Entgelte, verbindliche Bestellung
1.1
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Produkt bzw.
Leistungsbeschreibung, die mit dem Bestellformular verknüpft und über
die WebSite des Providers aufrufbar ist (www.Und-Online.de). Es
obliegt dem Kunden, sich vor der Tätigung einer verbindlichen
Bestellung über den jeweils tagesaktuellen Preis-/Leistungsumfang
zu informieren.
1.2
Mit dem Absenden der Online-Bestellformulare des Providers oder
einer formlosen Bestellung per e-mail bzw. Mail-Template an
Vertrieb@Und-Online.de kommt ein verbindlicher Vertrag über die
Nutzung der Dienstleistungen zwischen Provider und Kunden
(Auftraggeber) auf Grundlage dieser AGB zustande.
1.3
Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz:
Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, kann er
seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von
Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit
dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu
richten an:
Umkircher Network Dienste
(Peter Schneble)
An den Stockmatten 2
79305 Sexau
Fax: 07641-9679314
E-Mail: Vertrieb@Und-Online.de
Im Falle
eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren.
Das
Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit
der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der
Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung (z.B.
Domainregistrierung, Account-Einrichtung und -freischaltung etc.)
begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z. B.
Download von Softwareprogrammen, Online-Aufträge im Rahmen der
Echtzeitbestellung, etc.). Insofern werden alle ggf. bereits
auf elektronischem Wege erbrachten Leistungen in jedem Falle zur
Zahlung fällig.
1.4
Sollte der Kunde eine Leistung dritter Anbieter über den Provider
bestellt oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies
getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen
Technologiepartnern des Providers auf der Grundlage seiner Vertrags-
und Geschäftsbedingungen.
Solche Vertragsverhältnisse
unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den
wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom
Vertragsverhältnis zwischen Provider und Kunden und berühren
dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang.
1.5
Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein
Internet-Zugang mit den dazu notwendigen technischen Einrichtungen.
Kommt es auf Seiten des Providers zu technischen Änderungen, werden
diese per e-mail an die bei der Bestellung übermittelte
Mail-Adresse zeitnah angezeigt. Es obliegt dem Kunden, die ggf. nötigen
Anpassungen auf seiner Seite selbst vorzunehmen. Er trägt die
Kosten dieser Umstellung auf seiner Seite selbst.
1.6
Domainnamen werden durch den Provider beim zuständigen Network
Information Center (NIC) registriert und direkt mit dem Kunden
abgerechnet. Die Domainnamen werden auf die persönlichen Daten des
Kunden registriert, d.h. der Kunde ist alleiniger Domaininhaber (Owner-
bzw. Holder-C) und hat die Möglichkeit zur Benennung eines
abweichenden administrativen Konatketes (Admin-C). Der Kunde
verpflichtet sich, bei der Bestellung vollständige und wahrheitsgemäße
Kontaktangaben zu machen und diese selbständig auf einem aktuellen
Stand zu halten.
Der Provider
versichert Domainnamen unverzüglich freizugeben, sofern ihm eine
zweifelsfrei von eingetragenen Domaininhaber oder dessen Admin-C
unterzeichnete Freigabeerklärung
vorliegt. Zur zweifelsfreien Authentifizierung ist dem
Freigabeschreiben eine Kopie des Lichtbildausweises beizufügen. Der
neue, übernehmende Domain-Registrar (z.B. DENIC-Mitglied) ist in
der Freigabe explizit zu benennen, um unberechtigte Übernahmen zu
vermeiden! Liegen die o.a. Dokumente und erforderlichen Angaben
nicht vollständig vor, ist der Provider berechtigt, eine
Konnektivitäts-Koordination (KK) abzulehnen.
Die Daten zur
Registrierung von Domainnamen werden an das jeweilige NIC in einem
automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde erkennt bei der
Bestellung einer Domain oder der Beauftragung einer Domainübernahme
die Vergaberichtlinien der jeweiligen Vergabestellen an und haftet
bei Verstößen gegen diese Richtlinien.
Der Kunde kann von
einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens
erst ausgehen, wenn ihm diese durch die jeweilige Vergabestelle bestätigt
wurde.
Bei allen
TopLevel-Domainnamen werden die entsprechenden Gebühren unabhängig
von dem Erfolg der Registrierung berechnet, sofern ein Verschulden
durch den Kunden vorliegt. Der Kunde verpflichtet sich deshalb, die
Verfügbarkeit des gewünschten Namens vor der Bestellung bei dem
entsprechenden NIC direkt beim jeweiligen NIC und dessen offiziellen
Datenbanken zu überprüfen, obgleich sich durch den Zeitversatz bei
der Registrierung, veraltete Datenbestände der Whois-Datenbanken
oder parallele Registrierungsversuche Dritter kein Verfügbarkeitsanspruch
ableiten läßt.
Jegliche Haftung
und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen
seitens des Providers ist ausgeschlossen. Der Kunde/Domaininhaber
haftet außerdem im Falle eines Rechtsstreites, wenn er durch die
Reservierung, Löschung, Domainübernahme oder Domainmodifikation
eines Domainnamen die Namens-, Eigentums oder Markenrechte dritter
verletzt oder gegen die Registrierungsbestimmungen der zuständigen
NICs verstoßen wird. Es gelten in diesem Zusammenhand die
Regelungen gem. Pkt. 5.3 ff dieser AGB.
1.7
Die zum Betrieb von Interntpräsenzen und sonstigen Leistungen benötigten
IP-Adressen bleiben im Besitz des Providers und dürfen im
Bedarfsfalle kurzfristig verändert werden.
Der Kunde hat
keinen Anspruch auf die dauerhafte Nutzung der gleichen IP-Adresse,
obgleich der Provider bemüht ist, die IP-Adressen für die Dauer
des Vertragsverhältnisses dauerhaft zuzuweisen. Erfolgt eine
Änderung von IP-Adressen, Hostnamen oder sonstigen, technischen
Parameter, zeigt der Provider dies dem Kunden ggf. kurzfristig an. Für
die auf Kundenseite ggf. nötigen Umstellungen und den daraus
resultierenden Kosten ist ausschließlich der Kunde selbst
verantwortlich.
1.8
Die Nutzung aller vom Provider erbrachten Leistungen erfolgt zu den
jeweils bei Vertragsabschluß gültigen Entgelten gemäß
Produktinformation, die ausschließlich online unter http://Und-Online.de
abrufbar sind. Abweichende Angebote, Leistungen und Preise werden
dem Kunden ggf. auf Wunsch individuell in gesonderten, schriftlichen
Angeboten in Verbindung mit einer Angebotsnummer unterbreitet und
haben eine im Angebot angegebene Gültigkeitsdauer. Um das Angebot
geltend zu machen, verpflichtet sich der Kunde bei der Bestellung
die übermittelte Angebotsnummer anzugeben.
Der Kunde erhält
auf Wunsch zu jedem Zahlungsvorgang eine von Finanzämtern anerkannte und
digital signierte Rechnung per e-mail, an seine bei der Bestellung
angegebene Mail-Adresse. Die Rechnung gilt mit dem Datum des
fehlerfreien Rechnungsversand seitens des Providers als zugestellt.
Anderfalls erfolgt der Rechnungsversand per Briefpost.
Die Rechnung ist sofort und ohne
jeden Abzug fällig. Nach Ablauf von 30 Tagen seit Zustellung der
Rechung, gerät der Kunde mit der Zahlung automatisch in Verzug. (§
284 Abs. 3 BGB)
1.9
Der Provider behält sich eine Änderung der Entgelte vor. Geänderte
Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an
seine, bei Bestellung angegebene E-Mail-Adresse, bzw. an webmaster@kundendomain.xyz
oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches
Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum
Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z. B.
das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion der Entgelte für
Neukunden) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen
kein Sonderkündigungsrecht.
1.10
Die Zahlung aller Entgelte erfolgt grundsätzlich durch
Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt den Provider, anfallende
Entgelte über die angegebene Bankverbindung nach erfolgter Rechnungsstellung widerruflich einzuziehen. Die Ermächtigung
erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable
Entgelte, sonstige Kaufpreise sowie vom Kunden mitgeteilte neue
Bankverbindungen. Das vereinbarte, monatliche, vierteljährliche,
halbjährliche oder jährliche Pauschalentgelt wird jeweils im
Voraus für den im Bestellformular bzw. der Produktinformation
genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, das
Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für
sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung fällig und
eingezogen.
Werden durch
Lastschrift eingezogene Rechnungsbeträge des Kunden durch Ihn oder
seine Bank rückbelastet, trägt der Kunde alle dadurch entstehenden
Bank- und Bearbeitungsgebühren in Höhe von EUR 15,- je Vorgang. Rückbelastete
Lastschriften werden vom Provider nicht erneut eingezogen, sondern
sind vom Kunden unverzüglich unter Angabe der Kunden- und
Rechnungsnummer per Überweisung auf das Konto des Providers
auszugleichen.
Der Kunde
verpflichtet sich, dem Provider Änderungen seiner
Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse und Bankverbindungen unverzüglich
und unaufgefordert bekannt zu geben und die entsprechenden
Einzugsermächtigungen zu erteilen bzw. zu erweitern.
Der
Lastschrifteinzug ist grundlegender Vertragsbestandteil, sofern z.B.
mit ausländischen Kunden oder Behörden keine alternativen
Zahlungsarten vereinbart werden. Widerruft der Kunde die erteilte
Einzugsermächtigung, enthält er dem Provider eine Einzugsermächtigung
trotz Aufforderung vor, ändert er ohne Mitteilung seine Kontodaten
oder verhindert er auf sonstige Art einen ordnungsgemäßen und
fristgerechten Lastschrifteinzug, steht dem Provider ohne weitere
Vorankündigung eine fristlose Kündigung und sofortige
Einstellung/Sperrung aller Leistungen aus wichtigem Grunde zu.
Dieses Recht zur Kündigung und Leistungseinstellung besteht auch
dann, wenn der Kunde ggf. zwischenzeitlich offene Zahlungen per Überweisung
ausgeglichen hat. Offene Forderungen können ohne weitere Mahnungen
direkt in ein kostenpflichtiges Inkasso-Verfahren überführt
werden.
1.11
Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder
unbefugt über seine Kundennummer verursachen, verantwortlich, es
sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt
der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.
1.12
Gerät der Kunde mit der Bezahlung fälliger Rechnungen in Verzug,
ist der Provider berechtigt Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich
zu erheben und ohne weitere Vorankündigung den Zugang zu jeglichen
Leistungen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren sowie die
betroffene Leistung mit einem anonymen Sperrvermerk zu versehen. Gehören
Domainnamen zum gesperrten Leistungsumfang, ist der Provider
berechtigt, diese ohne weitere Ankündigung in die Pflege der
Vergabestelle bzw. des Registrars zurück zu übertragen.
Gerät der
Kunde bei der Zahlung fälliger Entgelte in Verzug, kann der
Provider das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung
einer Frist kündigen. Dieses Kündigungsrecht steht dem Provider
auch beim Fehlen oder dem nachträglichen Entzug einer gültigen
Einzugsermächtigung zu. Der Provider
wird in diesem Falle ein Inkasso- und ggf. gerichtliches
Mahnverfahren anstrengen, dessen Kosten der säumige Zahler in
voller Höhe inkl. aller Mahn- und sonstigen Gebühren zu tragen
hat.
Der Provider ist im
Falle der dauerhaften Sperrung von Internetpräsenzen zur Vermeidung
von Beeinträchtigungen oder Vermögensschäden berechtigt, alle
betroffenen Endnutzer der jeweiligen Dienste und Leistungen direkt
und unmittelbar über die Einstellung/Sperrung der Leistung zu
informieren. In diesem Falle ist der Provider ausdrücklich NICHT
zum Kundenschutz gegenüber Wiederverkäufern oder Zwischenhändlern
verpflichtet, die Ihre, über den Provider bezogenen Leistungen, an
Ihre Kunden weitergeben.
1.13
Sollte eine für die Domainregistrierung verantwortliche, zentrale
Vergabestelle, das sog. Network Information Center (NIC, z.B. DE-NIC
e.G.) oder ein anderer Anbieter, der durch den Provider genutzten,
technischen Internet-Infrastrukturen, seine Preisstellung oder sein
Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sog. Domains) oder
sonstige technische Leistungen ändern, so ist der Provider
berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der
Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte
eine derartige Anpassung erheblich sein, steht dem Kunden ein
Sonderkündigungsrecht zu.
1.14
Gegen Forderungen des Providers kann der Kunde nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen
aufrechnen.
1.15
Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder
rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
1.16
Führt der Provider auf Grundlage dieser ABG eine berechtigte
Sperrung von Leistungen durch oder ist er ggf. verpflichtet, diese
in Ihrer Dialog- und Funktionsfähigkeit ganz oder teilweise
einzuschränken, kann er seinen technisch administrativen Aufwand
ohne weitere Vorankündigung nach tatsächlich benötigter
Bearbeitungszeit mit je EUR 27,30 (inkl. MwSt.) je angefangene 15
Minuten in Rechnung stellen. Gleiches gilt für den zeitlichen
Aufwand zur Reaktivierung bzw. Entsperrung der Leistungen.
2.
Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
2.1
Die vom Provider im Rahmen des Internet-Services zugänglich
gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum
Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt.
Der Kunde kann derartige Materialien zur Gestaltung eigener
Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der
über den Provider geführten Internet-Adresse nutzen und diese
Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung
(insbesondere Vervielfältigung, Zurverfügunghaltung und -stellung)
ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Providers gestattet.
2.2
Der Provider haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte
Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmodule
nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 14. Der Provider ist für
Inhalte, die nicht auf eigenen Servern liegen, nicht verantwortlich
und kann - unbeschadet der Ziffer 14 - keinerlei Gewähr für diese
Inhalte übernehmen.
2.3
Zur Erstellung von graphischen Zugriffs-Statistiken für den Kunden,
werden auf den Servern durch den Provider die Log-Files der letzten
7 Tage gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt vom
Provider nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und
verdichtete Statistiken gemäß bereitzustellen. Eine darüber
hinausgehende Speicherung und Nutzung durch den Provider ist
ausgeschlossen. Dem Kunden steht es frei die Rohdaten der Logfiles
in sein Home-Verzeichnis kopieren zu lassen.
3.
Verantwortlichkeit des Kunden für publizierte Inhalte und
Anwendungen
3.1
Der Kunde verpflichtet sich, für seine privaten oder geschäftsmäßigen
Internet-Präsenzen Namen und Anschrift sowie bei
Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des
Vertretungsberechtigten auf den publizierten Webseiten deutlich
sichtbar anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).
3.2
Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung
oder von Dritten über seinen Hosting-Leistungen produzierten bzw.
publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Der Kunde stellt den
Provider von jeglicher Haftung für den Inhalt aller auf dem Server
publizierten Webseiten, Datenbanken, Anwendungen, E-Mails usw. frei.
Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch
den Provider findet nicht statt.
3.3
Der Provider überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht
dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt
erhoben werden. Der Kunde sichert zu, mit seinem Angebot
keinerlei Eigentums-, Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte
Dritter zu verletzen. Ferner sichert der Kunde zu, mit den
publizierten Inhalten und dem Versand von E-Mails nicht gegen die
guten Sitten und das jeweils geltende Landesrecht am Serverstandort
zu verstoßen.
Im
Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung
Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe
auch die "Dispute Policy" des InterNic unter www.internic.net).
Werden von Dritten gegenüber dem Provider Ansprüche wegen tatsächlicher
oder behaupteter Rechtsverletzungen geltend gemacht, ist der
Provider berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die
Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des
Kunden zu sperren.
3.4
Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen oder
pornographischen Inhalten im Rahmen der Hostingangebote des
Providers nicht gestattet, sofern es sich nicht um die dafür
vorgesehnen speziellen Angebote für Adult- und Erotikanbieter
handelt. Im Rahmen dieser speziellen
Angebote dürfen erotische Inhalte publiziert werden, sofern, die
Einhaltung der geltenden Gesetze des Jugendschutzgesetzes und zur
Verbreitung pornographischer Inhalte und Schriften gewährleistet
sind.
Es dürfen keine
Inhalte veröffentlicht werden, bei denen Sex mit Minderjährigen,
Tieren oder menschenverachtende Handlungen dargestellt oder
beschrieben werden.
Die Seiten müssen
durch ein in Deutschland zugelassenes Jugendschutzsystem vor dem
Zugriff durch Minderjährige geschützt werden.
Es dürfen
weiterhin keine Links oder Werbung zu Seiten mit erotischem Inhalt
eingebunden werden, die nicht ebenfalls mit einem Jugendschutzsystem
ausgestattet sind!
Der Provider ist
berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort und ohne Vorankündigung ggf.
dauerhaft zu sperren.
3.5
Sofern der Kunde auf dem Server des Providers Software, Programme,
Scripts oder sonstige Dienste installiert, haftet er für die
ordnungsgemäße Funktion dieser Anwendungen und für alle aus
Fehlfunktionen oder Missbrauch resultierenden Folgen. Dies schließt
jegliche Kosten und Vermögensschäden Dritter sowie des Providers
ein, die ggf. durch Personaleinsatz, Datentransfer usw. im Zuge von
Fehlfunktionen, Überlastungen, Mißbrauch und durch die notwendigen
Analysen dieser Vorgänge entstehen können.
Der Kunde
verpflichtet sich daher, die von Ihm installierten Anwendungen
regelmäßig auf korrekte Funktion sowie Sicherheitsschwachstellen
zu prüfen und die Software unverzüglich nach Bekannt werden von
Sicherheitslöchern durch verfügbare Updates und Patches selbständig
und zeitnah zu aktualisieren. Der Kunde ist in diesem Zusammenhang
verpflichtet, sich regelmäßig beim Hersteller/Autor der Software
bzw. in den einschlägigen Security-Report Quellen, Computer
Emergency Response Teams (CERTs) usw. über aktuelle
Sicherheitsrisiken und verfügbare Updates zu informieren.
3.6
Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg
des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung
befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses
Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
4.
Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains
4.1
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Provider
im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation
zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Der Provider hat
auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr
dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt
zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten
Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
Der Provider
erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich
Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft
und Anmeldung kann die Vergabe an eine Dritte Partei durch das
jeweilige NIC (Network Information Center), also die zuständige
Domainvergabestelle oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass der
Provider hierauf Einfluß nimmt oder davon Kenntnis erlangt.
Der Provider
garantiert ausdrücklich NICHT, dass er im Zuge des "24h
Express-Setup" innerhalb von 24 Stunden nach verbindlicher
Bestellung eine Domainregistrierung einleiten kann, obgleich er bemüht
ist, diese Frist von Montag bis Freitag außerhalb gesetzlicher
Feiertage einzuhalten.
4.2
Die Daten zur Registrierung einer Domain werden in einem
automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die zuständige
Vergabestelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen
Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service des Providers
unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche
Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten
Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere
Partei sind seitens des Providers ausgeschlossen.
4.3
Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein,
wird der Provider eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der
Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen
oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird der Provider
weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.
4.4
Der Provider betreut während der Dauer des mit dem Kunden
geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der
jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen, insbesondere den
Regelungen der DENIC (einsehbar unter http://www.denic.de).
Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die
Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von
Domains aus anderen Gründen verändern, sind Provider und der Kunde
bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
4.5
Der Provider führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im
Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als
Nutzungsberechtigten Domaininhaber und/oder administrativen Kontakt
("admin-c") der jeweiligen Domain ein. Der Provider behält
sich dabei vor, die vom Kunden bei der Bestellung übermittelten
Daten nötigenfalls syntaktisch so zu verändern, dass Sie die
Syntax-Vorgaben der Vergabestellen erfüllen.
Bei einzelnen
Services kann ein vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter
benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. Der
Provider wird, wie üblich, bei direkten Kundendomains als
technischer- ("tech-c") und Zonen-Kontakt ("zone-c)
der Domain eingetragen. Die Eintragungen "admin-c" und
"tech-c" sind notwendige Angaben bei der DENIC. Ist der
Kunde ein Wiederverkäufer (Reseller) wird dieser aus Gründen des
Kundenschutzes auf Wunsch als "tech-c" und "zone-c"
eingetragen
Dem Kunden ist
bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen
Nutzungsberechtigten ggf. in den Whois-Datenbanken der
Vergabestellen zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in den
so genannten "whois"-Abfragen im Internet (z.B. über
www.denic.de) für Dritte u.U. jederzeit einsehbar sind.
4.6
Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde
verpflichtet, spätestens 14 Tage vor der erneuten Fälligkeit der
Domain- oder Hosting-Gebühren die schriftliche Einverständniserklärung
des eingetragenen Domaininhabers/Admin-C zur Löschung oder Übernahme
der jeweiligen Domain(s) beim Provider vorzulegen. Dem Kunden ist
bekannt, dass eine Löschung oder Freigabe von Domains ohne diese
Einverständniserklärung inkl. Kopie des Lichtbildausweises nicht möglich
ist und ihm daraus resultierende Domaingebühren bei erneuter Fälligkeit
auch weiterhin berechnet werden, sofern die Kündigung nicht
fristgerecht erfolgt oder die dazu erforderlichen Admin-C Freigaben
nicht vorliegen. Im Falle einer Domainübernahme ist der Kunde bzw.
Domaininhaber verpflichtet in seiner Freigabeerklärung den übernehmenden
Domainregistrar (z.B. das DENIC Mitglied) explizit zu benennen.
4.7
Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene
Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig
als Bestandteil des Vertragsverhältnisses durch den Provider
betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen
Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters
und eine schriftliche Einverständnis des Domaininhabers
erforderlich ist.
Der Provider wird
daher in angemessenem Umfang versuchen, die Ummeldung erfolgreich
durchzuführen. Sollte es dazu nötig sein die Anträge zur
Konnektivitäts-Koordination (KK) mehrfach zu stellen, werden diese
Gebühren auch mehrfach an den Kunden weitergegeben. Der Provider
kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine
Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die
Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch
bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber dem Provider hierfür
leistungspflichtig.
Eine erfolgreich
umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen Provider und dem
Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier
getroffenen Regelungen behandelt, d.h. die Entgelte für eine neue
Registrierungsperiode werden fällig.
5.
Verantwortlichkeit des Kunden für Domainnamen
5.1
Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch
Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte
Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl
von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass
Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält der
Provider sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur
gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren und/oder in die
Pflege der Registrierungsstelle zurückzugeben.
5.2
Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer
Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain
im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige
Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.
Bei Beauftragung
einer Domainübernahme (Konnektivitäts-Koordination, KK-Antrag,
Change of Registrar) bzw. einer Änderung der Domaininhaber-Daten (Admin-C),
einem Change Owner Antrag oder der Änderung weiterer Domain Kontakt
bzw. Nameserverdaten eines bereits registrierten Domainnamens oder
der vollständigen Löschung einer Domain ist der Kunde
verpflichtet, dem Provider gegenüber in schriftlicher Form und mit
seiner Unterschrift zu bestätigen, dass er rechtmäßiger und
autorisierter Inhaber (Admin-C, Owner-C) des zu übernehmenden, zu löschenden
oder zu modifzierende Domainnamens ist und diese Änderungen
beauftragt.
Der beauftragende
Kunde haftet im Falle einer unrechtmäßigen Domainänderung,
Domainlöschung oder Domainübernahme und trägt alle rechtlichen
Konsequenzen.
5.3
Sollte der Provider aus den beschriebenen Gründen eine Sperrung von
Leistungen des Kunden vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber
dem Provider leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen
Maßnahmen einverstanden, die der Provider zu treffen hat, um
vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen
nachzukommen. Der Kunde hält den Provider bezüglich der Ziffern 3.
und 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden
Kosten und nachteiligen Folgen frei.
6.
Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen
6.1
Soweit Daten an den Provider und dessen Einrichtungen - gleich in
welcher Form - übermittelt werden, z.B. Datenübertragungen zum
Server, Speicherung von (ggf. dynamischen) Daten auf dem Server
stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Dies gilt auch im
erforderlichen Umfang für die, innerhalb seiner Präsenz, dynamisch
generierten Daten (Datenbankinhalte, Foren und Gästebucheinträge
usw.).
Im Fall eines
eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden
Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Einrichtungen und
Server des Providers übertragen. Der Kunde hat KEINEN Anspruch auf
die unentgeltliche Wiederherstellung seiner Daten aus den regelmäßig
angelegten System-Backups.
6.2
Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und
ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu
behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer
unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Es ist daher
untersagt, E-Mail-Postfächer bzw. deren Zugangsdaten kostenlos oder
kommerziell an dritte weiterzugeben (z.B. Freemail-Service usw.).
6.3
Diverse kundenspezifische Einstellungen der vom Provider
bereitgestellten Leistungen werden online festgelegt. Die Übertragung
solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr des
Providers über das Internet. Die Mitteilungen sind nach deren
Eingang gültig und werden vom Provider bis zum Eingang neuer Daten
per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet.
Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und
stellen keinen Mangel dar.
6.4
Auf Wunsch führt der Provider eine Anmeldung der Internet-Präsenz
bei einer vom Provider festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen
(Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung
erbringt der Provider nach besten Möglichkeiten einer
automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche
Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen.
Über eine Aufnahme
und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber
der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, daß von ihm für
die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im
Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine
Suchmaschine allgemein zugänglich sind.
7. Empfang,
Versand und Speicherung von E-Mails
7.1
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Provider an
seine bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse E-Mails zur
Information im zumutbaren Umfang versendet. Zur Unterscheidung
solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet. Der
Kunde verpflichtet sich, den Provider über Änderungen dieser
Adresse unverzüglich zu benachrichtigen, um die Zustellung
jeglicher Nachrichten, Rechnungen usw. dauerhaft zu gewährleisten.
7.2
Soweit in den Tarifbeschreibungen nichts anderes vereinbart ist, ist
die maximale Größe eines einzelnen POP3-Postfaches auf ein
Gigabyte begrenzt. Für sämtliche POP3-Postfächer in einem Tarif
steht ein maximales Gesamtspeichervolumen von insgesamt 25 Gigabyte
zur Verfügung.
Dem Kunden ist
bekannt, dass bei Erreichen der Speicherplatzgrenzen von POP- oder
IMAP-Postfächern weitere Mails abgewiesen und nicht mehr auf dem
Server gespeichert werden können. Der Kunde haftet unabhängig vom
Grund der Überlastung (z.B. Mailbomben, Delivery-Messages gefälschter
Absender-Adressen usw.) selbst für Mailverluste, die durch eine Überschreitung
seines E-Mail Speicherplatzes entstehen.
Kommt es durch
gespeicherte Mails bzw. deren Abruf zu einer Gefährdung des
Regelbetriebsverhaltens der Mailserver, ist der Provider berechtigt,
den Kunden zum Abruf seiner Mails aufzufordern oder die
verantwortlichen Mails auf Alternativkonten zu verschieben.
7.3
Die vom Provider bereitgestellten POP3-Postächer sind nicht für
eine dauerhafte Speicherung oder Archivierung von Mails auf dem
Server vorgesehen. Wird vom Kunden eine dauerhafte Speicherung von
Mails gewünscht, nutzt er das hierzu vorgesehene IMAP-Protokoll.
Der Provider ist
berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Postfächern eingegangene
E-Mails zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden vom Server
erfolgreich abgerufen bzw. auf dem Server eingesehen wurden, b)
nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem
Sie von einem Autoresponder beantwortet wurden oder d) nachdem Sie für
60 Tage auf dem Server gespeichert wurden. Kopien von Nachrichten,
die durch Einstellung des Mail-Programmes ggf. nach dem
erfolgreichen Abruf auf dem Server belassen werden, gelten in diesem
Sinne als abgerufen und werden als solche ebenfalls vom Provider gelöscht.
7.4
Nimmt der Kunde in seinem Kundenmenü individuelle Einstellungen zur
Behandlungen eingehender Mails vor, definiert er z.B. Filterregeln,
Mailblocker, Anti-Spam- oder Anti-Virus-Filter, Mailweiterleitungen
usw. haftet er selbst für jegliche Mail- und Datenverluste, die
ggf. aus diesen (Fehl-)Einstellungen resultieren.
Sofern der Kunde Dienste des
Providers zur Filterung von E-Mails nutzt (Anti-Viren, -Spam und
sonstige Mail-Filter/-Blocker), hat er diese zuvor selbständig in
seinem Kundenmenü aktiviert und tut dies in Kenntnis der Tatsache,
dass es technisch bedingt auch zur unbeabsichtigten Filterung,
Abweisung oder Löschung von E-Mails kommen kann. Da die
verschiedenen Filter-Dienste auf permanent aktualisierte, externe
Datenbanken und Filterregeln von Drittanbietern zugreifen, übernimmt
der Provider ausdrücklich keine Verantwortung und Haftung für ggf.
eintretende Datenverluste oder Fehlfunktionen im Zuge des
Filterungsvorganges.
7.5
Zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Regelbetriebsverhaltens
seiner Mailserver ist der Provider berechtigt, Mails, die inkl.
aller Anlagen, Daten und Header eine Größe von 25MB überschreiten
abzuweisen. Der Absender einer abgewiesenen Mail wird i.d.R. in
einer entsprechenden Fehlermeldung (Delivery-Message) über diesen
Vorgang informiert.
7.6
Sollte dem Provider bekannt werden, dass der Kunde E-Mails über
Server oder aus dem Netzwerk des Providers entgegen allgemein
anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält
sich die der Provider vor, den Service vorübergehend oder
dauerhaft, auch
ohne weitere Vorankündigung,
zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings")
von gewerblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche
Newsgroups des Internets.
Sollte der Provider
bei Missbrauch seiner Mailserver eine Sperrung vornehmen, ist der
Kunde dennoch gegenüber dem Provider leistungspflichtig. Der Kunde
trägt in diesen Fällen die Kosten eines ggf. erforderlichen
Technikereinsatzes, sofern dieser geboten ist, um weiteren
unerlaubten (Massen)-Mailversand zu unterbinden (z.B. im wie
unter Pkt. 6.2 beschrieben, ist es auch in diesem Zusammenhang
untersagt, kommerziell oder kostenlos die Logindaten von
Mailaccounts an Dritte weiterzugeben oder auf den Serversystemen des
Providers sog. Free-Mail Services zu betreiben.
Der Kunde verpflichtet sich, ohne
ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine
E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu
lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails
mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog.
"Spamming"). Die Einverständniserklärung aller Empfänger
kann der Kunde z.B. vor dem Versand von Mails durch geeignete
Double-Opt-In Verfahren erheben. Der Kunde ist verpflichtet, diese
Einverständniserklärungen auf Anfrage unverzüglich an den
Provider zu übermitteln. Der Kauf von Adressverteilern bei einschlägigen
Anbietern genügt dabei NICHT als ein solcher Nachweis.
8.
Vertragsbeginn und -ende
8.1
Mit dem Tag der Übermittlung der elektronischen Bestellung per
Online-Bestellformular bzw. per standardisiertem Mail-Template
entsteht zwischen dem Kunden und dem Provider ein Vertragsverhältnis
auf Grundlage der jeweils gültigen AGB. Dieser Tag stellt,
ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der
Abrechnung dar. Der Kunde bestätigt die Anerkennung der ABG und
ggf. geltenden, produktspezifischen BGB durch pro-aktive Markierung
eines Kontroll-Pflichtfeldes (Opt-In) im Bestellformular.
Der Vertrag wird
auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich ohne Kündigung
des Kunden stillschweigend um die in der Produktinformation
angegebene Mindestlaufzeit.
8.2
Kunde und Provider können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von
Gründen jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zu jedem Monatsende
bzw. mit der in der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesenen
Frist zum Ende der Mindestlaufzeit kündigen.
8.3
Erfolgt die Kündigung durch den Provider, hat der Kunde Anspruch
auf die anteilige Rückerstattung der im Voraus gezahlten,
fortlaufenden Fix-Entgelte, sofern er keine Vertragsbestandteile
oder Regelungen der AGB schuldhaft verletzt hat. In allen anderen Fällen,
insbesondere bei vorzeitiger Kündigung durch den Kunden, erfolgt
grundsätzlich KEINE Rückerstattung der im Voraus entrichteten Gebühren
und Entgelte.
Dem Kunden steht es
frei, die jeweiligen Leistungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit
voll zu nutzen. Domaingebühren bzw. die in den Webpaketen
enthaltene Domainpauschalen sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig.
Die Domains sind für die angegebene Zeit bei der Vergabestelle
reserviert und somit bezahltes Eigentum des Kunden.
8.4
Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit unbedingt der
Schriftform per Brief oder Telefax und der Empfangsbestätigung
durch durch den Provider. Eine Kündigung per e-mail wird grundsätzlich
zum Schutz des Kunden und dessen Leistungen NICHT anerkannt. Die
fristgerechte Kündigung gilt nur dann als erfolgt, wenn deren
fristgerechter Empfang durch den Provider schriftlich per Brief, Fax
oder e-mail bestätigt wurde.
8.5
Eine Kündigung von registrierten Domains bedarf zu Ihrer
Wirksamkeit, neben der unter 8.4 angeführten Schriftform, zusätzlich
der fristgerechten Vorlage der Einverständniserklärung des
eingetragenen Domaininhabers (bzw. dessen Admin-C), der mit seiner
Unterschrift inkl. Lichtbildausweiskopie einer Löschung der
Domain-Namen bzw. einer Übernahme durch einen neuen Registrar
zustimmen muss.
Die Einverständniserklärung
des Domaininhabers oder Admin-C muss dem Provider spätestens 14
Tage vor dem in der Rechnung angegebenen Auslauftermin vorliegen.
Wird eine gekündigte und freigegebene Domain bis zum angegebenen
Auslauftermin nicht von einem anderen Registrar übernommen, werden
die Domaingebühren automatisch für eine weitere Abrechnungsperiode
fällig.
Es steht dem
Provider frei, gekündigte Domainnamen oder im Falle eines
Zahlungsverzuges bzw. bei Nichteinhaltung von Kündigungsfristen
alle Domains in die Pflege der Vergabestellen zurückzugeben
(Transit-Status)
8.6
Der Provider kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie
Zusatzleistungen jederzeit ohne weitere Ankündigungen oder Fristen
einstellen.
8.7
Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen Leistungstarif des
Providers mit einem abweichenden Entgelt wechseln (Up- bzw.
Downgrade), insofern verfügbar und technisch möglich. Die
Bereitstellung der erweiterten oder eingeschränkten Leistungen
erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des geänderten
Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung zuzüglich der
ausgewiesenen, einmaligen Umstellungspauschale.
Nach einem Tarifwechsel gilt als Kündigungsfrist zukünftig die für
den neu gewählten Leistungstarif in der Produktbeschreibung
angegebene Frist bzw. Mindestlaufzeit.
Der Provider kann
aus dem Tarifwechsel resultierende Entgelte ebenfalls per
Lastschrift einziehen. Sofern dies vorgesehen ist, werden
Gutschriften mit zukünftigen Leistungen verrechnet und gesondert
ausgewiesen.
Erfolgt auf Wunsch des Kunden vor Ende der Tariflaufzeit vorzeitig
ein Wechsel in einen verkleinerten oder eingeschränkten Tarif (Downgrade),
findet keine Erstattung im Voraus bezahlter Entgelte für den
vorherigen, leistungsfähigeren Tarif statt, auch wenn diese
Leistungen in Folge des Downgrades nicht mehr für den
vorausbezahlten Zeitraum durch den Kunden nutzbar sind. Es
steht dem Kunden daher frei, Downgrades erst zum Ende der
Tariflaufzeit zu beauftragen.
8.8
Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem
Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder
fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie
bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung
aus wichtigem Grund ist der Provider berechtigt, den Zugang zur
bereitgestellten Leistung sofort zu verwehren und die diesem
Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen
bzw. in die Pflege der Vergabestellen zurückzugeben. Der Provider
kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und
E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.
9. Verfügbarkeit,
Wartung
9.1
In der Regel stehen die Leistungen und Serversysteme des Providers
24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. In der
Vergangenheit war es dem Provider aufgrund diverser, Sicherungs-,
Wartungs- und Schutzmaßnahmen möglich, eine Verfügbarkeit der
Serversysteme von über 99% p.a. zu gewährleisten.
Der Provider übernimmt
ausdrücklich KEINE Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit
von Serversystemen und Daten. Bedingt durch die Infrastruktur des
Internets, die technische Abhängigkeit von anderen Anbietern, die
technischen Verfügbarkeit von Netzwerken, Leitungsnetzen (Backbones),
Rechenzentren sowie die Notwendigkeit von Wartungsarbeiten, Hard-
und Softwarefehlern oder die Folgen höherer Gewalt z.B.
Naturkatastrophen, Stromausfälle oder vorsätzliche Angriffe auf
Serversysteme durch Hacker ist es NICHT möglich, absolute Verfügbarkeitsgarantien
auszusprechen.
9.2
Der Provider sichert zu, beim Betrieb der Serversysteme, angemessene
Sicherheitsmaßnahmen und die nötige Sorgfalt zur Vermeidung der
unter 9.1 beschriebenen Zustände sicherzustellen, die dem gehobenen
technischen Standard entsprechen. Dies beinhaltet z.B.
Abwehrmaßnahmen gegen unberechtigte Serverzugriffe (Hacker),
unberechtigten Mailversand, Stromausfallversorgung, regelmäßige
Datensicherung, redundante Leitungsanbindungen usw.
Eine Haftung von
des Providers für technisch bedingte und/oder fremdverursachte Ausfälle,
Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen, E-Mailverluste,
Datendiebstahl oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist
ausdrücklich ausgeschlossen.
10.
Technische Einschränkungen
10.1
Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt (z.B. dediziertes
Serversystem), keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen
eigenen physikalischen Server für seine Inhalte oder eine ihm
dediziert zugeordnete technische Bandbreite (Prozessor-Rechenzeit,
Hauptspeichernutzung, Leitungskapazität für Datenverkehr usw.),
sofern diese im Tarif nicht explizit benannt wird. Der Betrieb
erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen
Zentralrechnern (Multidomain-Servern) mit einer IP-Adresse und einer
insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite,
wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung
stehenden Bandbreite möglich sind.
10.2
Die Kosten für Datentransfer (Traffic) durch
Webseitenaufrufe, FTP und E-Mail sind im Pauschalpreis aller
WebPakete gem. Produktbeschreibung enthalten. Unabhängig vom tatsächlichen
Datentransfer, der durch das WebPaket und der darin beinhalteten
Domains generiert wird, entstehen KEINE weiteren Kosten für den
Kunden.
Von dieser Regelung sind gem. ausdrücklichem Hinweis in den
jeweiligen Produktbeschreibungen eigenständige und gesondert
beschriebene Hosting-Produkte, wie z.B. Adult-WebSpace oder
physikalische (dedizierte) Server explizit ausgenommen, da in diesen
Tarifen eine Messung und Berechnung von Datentransfer erfolgt, der
über die ggf. beinhalteten Datentransfer Inklusiv-Kontingente
hinausgeht.
10.3
Betreibt der Kunde eine Internetpräsenz, die dauerhaft oder
absehbar die physikalische Leistungsfähigkeit eines
Standard-Multidomain-Servers z.B. hinsichtlich der
Prozessorauslastung und/oder der Hauptspeichernutzung und/oder der
Zugriffe pro Zeiteinheit und/oder des Datendurchsatzes pro
Zeiteinheit usw. überschreitet und führt diese Überlastung zur
Gefährdung der Serversicherheit , des stabilen
Regelbetriebsverhaltens oder zu einer deutlichen Herabsetzung der
Systemleistung zu Ungunsten anderer Kunden, ist der Provider
berechtigt, ggf. ohne Vorankündigung geeignete Maßnahmen zur
Wiederherstellung des gesicherten Regelbetriebsverhaltens zu
ergreifen und die verursachende Präsenz oder Teile zu sperren bzw.
technisch zu begrenzen.
Dies gilt
insbesondere für eigene Anwendungen und Programme, die nicht in der
Programmbibliothek bereitgehalten werden,
Datenbankanwendungen, Massendownloads, Daten-Streamings oder
sonstige, ggf. fehlerhafte Anwendungen.
10.4
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Provider im Bereich des
virtuellen WebHosting auf Multidomain-Hostingsystemen in geeigneter
und angemessener Weise Schutzmechanismen, Prozessüberwachungen und
Prozessbegrenzungen implementiert, die dazu geeignet sind, die
Folgen fehlerhafter, ineffizienter oder sicherheitstechnisch
bedenklicher Programme (z.B. durch Endlosschleifen, hohe Lastwerte
usw.) in Ihren negativen Auswirkungen auf das Regelbetriebsverhalten
oder die Stabilität des Systems zu begrenzen.
10.5
Unabhängig von den unter 10.1 bis 10.4 beschriebenen Einschränkungen,
wird in den Produktbeschreibungen der virtuellen WebPakete explizit
darauf hingewiesen, dass Betrieb und Publikation folgender Programme
und Inhalte ausdrücklich untersagt sind:
Jegliche
Erotikangebote (s. gesonderte Adult-WebSpace Angebote www.Adult.Und-Online.de),
Betrieb ununterbrochen laufender Applikationen und Programme, wie
Bannertauschdienste (Banner-Server), Betrieb von Ad-Servern zur
Einblendung von Werbe-Bannern, Permanente Bindung von Ports, Betrieb
von IRC- Eggdrop oder Chat-Servern (ein kostenloser, werbefreier
JavaChat wird gestellt), Freemail-Services, Game-Server oder
Game-Community-Anwendungen, WebRadios, urheberrechtlich geschützte
MP3- oder Musikdownloads, Downloadportale/-sites, deren
Datentransfer überwiegend durch bereitgestellt Dateidownloads
generiert wird, Betrieb professioneller Suchmaschinen- oder
Suchmaschineneintragungsdienste. Der Betrieb derartiger Anwendungen
und Angebote ist ausschließlich nach schriftlicher Genehmigung
durch den Provider im Einzelfall zulässig.
Bei Verstoß gegen
diese Einschränkungen ist der Provider berechtigt, die Präsenz
ohne Vorankündigung zu sperren und die ggf. entstandenen
Administrations- und Betriebskosten (z.B. Kosten für Datentransfer
usw.) auch Rückwirkend in Rechnung zu stellen.
10.6
Sollte ein Kunde mit seiner Präsenz die physikalische Leistungsfähigkeit
eines Standard-Multidomainsystems absehbar und dauerhaft überschreiten
und eine dedizierte Bandbreite zum Betrieb seiner Präsenz benötigen,
die nicht durch die Standard-WebPakete und das virtuelle
Shared-Hosting auf Multidomainsystemen abzudecken sind, erfolgt eine
entsprechende Mitteilung durch den Provider. Der Kunde erhält zudem
ein individuelles Wechsel-Angebot auf spezielle, dedizierte
Hochleistungssysteme, auf dem Ihm die überdurchschnittlich benötigte
Bandbreite durch ein individuell angepasstes Leistungsangebot und
Entgelt exklusiv bereitgestellt wird. Sofern der Kunde nicht
gegen die zur Einsicht gebrachten Nutzungsbeschränkungen (Pkt.
10.5) verstoßen hat, erfolgt KEINE nachträgliche Berechnung von
Entgelten (z.B. für Datentransfer usw.)
10.7
Dem Kunden ist bekannt, dass Server-Accounts mit eigener Domain auf
dem virtuellen Server (virtueller Host) nur mit Browsern
angesprochen werden können, die sich an die aktuellen
HTTP-Spezifikationen halten. Dies sind laut aktueller
Zugriffs-Statistiken über 99,9% aller derzeit genutzten Browser
(z.B. aktuelle Versionen von Microsoft® u.a.).
11.
Leistungsstörungen
11.1
Der Provider leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie
nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw.
eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei
Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der
Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu
verlangen. Die unter Pkt. 9 und 10 beschriebenen, technischen
Einschränkungen oder ggf. auftretende, technisch bedingten Verfügbarkeitsprobleme
stellen keinen nachbesserungspflichtigen Mangel in diesem Sinne dar.
11.2
Sofern sich aus diesen AGB nicht zulässigerweise etwas anderes
ergibt, hat der Provider Störungen des Zuganges zu seinen Diensten
und Leistungen im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten
zeitnah zu beseitigen.
Hat der Provider
die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur
Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist
verpflichtet dem Provider erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich,
spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach deren Auftreten
schriftlich anzuzeigen (Störungsmeldung). Der Kunde ist zur
Geltendmachung von Mängeln oder Durchsetzung von Minderungen
verpflichtet, Zeitpunkt, Dauer und Art der Störung oder
Leistungsminderung in geeigneter Weise zu belegen bzw. technisch
nachvollziehbar zu dokumentieren (s. auch 14.5).
11.3. Weitergehende
Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer
14 geregelt.
12.
Technische Beratung (Support)
12.1
Der Provider verpflichtet sich, technische Unzulänglichkeiten der
bereitgestellten Leistungen kostenlos und zeitnah zu beseitigen,
sofern diese nicht den zugesicherten Eigenschaften entsprechen oder
Funktionsfehler aufweisen, die der Provider zu vertreten hat.
Der Provider gewährt
hierzu einen kostenlosen Online- bzw. E-Mail-Support, der sich
ausschließlich auf zeitnahe, unentgeltliche Aufrechterhaltung und
Wiederherstellung vertraglich zugesicherter Eigenschaften und die
fehlerfreie Funktionen der von ihm bereitgestellten Leistungen
beschränkt. Eine Mindestreaktionszeit wird ohne ggf. gesondert
vereinbarte Service-Level-Agreements (SLA) NICHT zugesagt.
Der Provider übernimmt
in diesem Zusammenhang ausdrücklich keinen kostenlosen technischen
Support für Fehlfunktionen in unentgeltlich bereitgestellter und im
Internet frei verfügbarer Open-Source-Software. Bindet der Kunde
z.B. über die Installationsroutinen des Providers kostenlose
Programme, wie das Typo3 CMS, Gästebücher, Foren, Shopsysteme usw.
in seine Internetpräsenz ein, tut er dies auf eigene Verantwortung.
Verantwortlich für die Behebungen von Fehlfunktionen ist in
diesen Fällen der technischen Support der jeweiligen Drittanbieter
bzw. Entwickler.
12.2
Der Kunde verpflichtet sich, an den technischen Support alle zur
Problembehebung notwendigen Logindaten und sonstige technische
Parameter, sowie entsprechende Fehlerbeschreibungen oder
Fehlermeldungen nötigenfalls im Wortlaut zu übermitteln. Er kann
zur verschlüsselten und sicheren Übertragung sensibler Logindaten
die SSL-geschützten Supportformulare unter http://Support.Und-Online.de
nutzen.
Der unentgeltliche Support-Service
ist NICHT verpflichtet, allgemeine Fragen zur Technik und
Arbeitsweise des Internets zu erklären, deren Gegenstand keine
spezifische Problemstellung bei der Nutzung der bereitgestellten
Internet-Services darstellt oder auf die bereits in den ebenfalls
bereitgestellten Dokumentationen, Zugangsdaten und FAQ hinlänglich
eingegangen wird.
Der Kunde hat
KEINEN Anspruch auf die Annahme oder Abwicklung von Supportaufträgen
über die publizierten Service- oder Vertriebs-Telefonnummern
(01805), die zur Beantwortung allgemeiner Anfragen zu
Produkten und Leistungen eingerichtet wurden.
Stellt
der Kunde darüber hinausgehende Supportanfragen oder beauftragt er
die Beseitigung selbst verursachter Fehler z.B. Fehlerbeseitigung u.
Anpassungen an eigenen Programmen, Inhalten und Scripts, Korrektur
oder Analyse von Fehlern auf der eigenen Website, Rücksetzen
vergessener Kennwörter, Änderung oder Herbeiführung individueller
Einstellungen, Re-Installation von Server-Erweiterungen oder ganzen
Hosts, Backup-Rücksicherungen, Logfile-Analysen oder sonstige
Nachforschungen, ist der Provider berechtigt, für derartige
Leistungen ohne weitere Ankündigung EUR 27,30 inkl. MwSt. je
angefangene 15 Minuten in Rechnung zu stellen.
12.3
Zusätzlich wird während der üblichen Geschäftszeiten (Werktags
von Mo-Fr. in der Zeit von 08.30 bis 17.30) ein kostenpflichtiger
Telefonsupport (EUR 0,99 je Minute) in Abhängigkeit von der
jeweiligen telefonischen Verfügbarkeit der Supportmitarbeiter gewährt. Die
Berechnung der Verbindungsgebühren in Höhe von EUR 0,99/Minute für
den kostenpflichtigen Telefonsupport fällt hierbei unabhängig von
der Verantwortlichkeit und Zuständigkeit für eine etwaige
Fehlfunktion an. Dem Kunden steht es frei, den kostenlosen
Online-Support zu nutzen.
Es besteht KEIN
Anspruch auf durchgehende telefonische Erreichbarkeit des
telefonischen Supports. Der Telefonsupport ist weiterhin berechtigt
Anfragen, die die Übermittlung umfangreicher Daten und Parameter
oder schriftliche Aufträge erfordern, an den o.a. Online-Support zu
verweisen, um Übermittlungsfehler zu vermeiden und die
Authorisierung des Anrufers zu verifizieren.
12.4
Für die Funktionsfähigkeit der von Kunden eingebrachten oder
erstellten Programme, Scripts oder sonstiger Inhalte übernimmt der
Provider weder kostenlosen Support noch technische Beratung. Der
Kunde kann derartige Support-, Administratoren- oder
Entwickler-Dienstleistungen auf Wunsch entgeltlich (EUR 27,30 je
angefangene 15 Min. inkl. MwSt.) beauftragen. Der Provider
wird den Kunden durch eine Rückfrage informieren oder um gesonderte
Beauftragung bitten, sofern zur Feststellung und/oder Behebung der
Fehlfunktion umfangreichere Arbeiten nötig sein sollten.
Stellt der Kunde in
Bezug auf die (Fehl-)Funktion seiner eigenen Programme, Anwendungen
und Inhalte eine Anfrage an den technischen Support, ist der
Provider zunächst verpflichtet, dieser Anfrage nachzugehen, um zu
klären, ob ggf. ein technischer Mangel bzgl. einer zugesicherten
Eigenschaft auf seiner Seite existiert, die er zeitnah und kostenlos
zu beheben hätte. Sollte sich im Zuge dieser Bearbeitung
herausstellen, dass die Fehlfunktion nicht durch den Provider zu
vertreten ist, ist dieser ausdrücklich berechtigt, die erbrachten
Support-, Nachforschungs- und Administrationsleistungen auch ohne
weitere Ankündigung mit EUR 27,30 inkl. MwSt. je 15 Minuten zu
berechnen.
Dem Kunden
ist bekannt, dass durch einen ggf. individuell beauftragten
Techniker-Einsatz und die vorgenommenen Änderungen ggf. Folgekosten
im Falle von notwendigen Updates, weiteren Anpassungen, durch
weiterführenden Support oder durch die Behebung von kausalen
Folgeabhängigkeiten, Inkompatibilitäten, Bugs usw. entstehen können.
Weitere Techniker- und Supporteinsätze werden ebenfalls mit EUR 27,30
je angefangene 15 Minuten in Rechnung gestellt, sofern es sich
um keine ursprünglichen Fehlfunktionen der Ausgangsleistung
handelt, die der Provider
unmittelbar zu verantworten sowie kostenlos und zeitnah zu beheben
hat.
12.5
Alle Wiederverkäufer sind für die technische Betreuung und den
Support Ihrer Kunden selbst verantwortlich. Lediglich der Wiederverkäufer
selbst hat unmittelbaren Anspruch auf den technischen Support des
Providers, sofern die Behebung technischer Störungen und
Beantwortung von Anfragen nicht in seinem eigenen Verantwortungs-
und Einflussbereich liegen.
13.
Eigentumsvorbehalt
Es
gilt der BGB Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Waren, Dienstleistungen,
Web Seiten und von durch den Provider erstellte Grafiken und
Programme bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Umkircher Network Dienste
und unterliegen dem Copyright©.
Unautorisierter
Gebrauch wird strafrechtlich verfolgt und hat ein Verfahren wegen
Verstoß gegen Urheberrechte zur Folge.
14.
Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
14.1
Der Provider haftet nur für Schäden, die durch die Umkircher Network Dienste, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen
grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die
vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche
Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz.
14.2
Die Benutzung der durch den Provider zur Verfügung gestellten
Leistungen und Angebote erfolgt demnach gem. der Einschränkung der
Ziffer 14. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität
und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets,
CGI-Module), die sich über die Angebote des Providers laden bzw.
aktivieren lassen.
14.3
Der Provider haftet NICHT für die korrekte Funktion von
Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht in
seinem Verantwortungsbereich oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen,
sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 14.1 besteht.
Der Verantwortungs-
und Einflussbereich des Providers beschränkt sich demnach ausschließlich
auf die technisch einwandfreie Funktion und Verfügbarkeit der
eigenen Serversysteme und Domain-Nameserver, sowie der darauf
installierten Programme. Der Provider übernimmt ausdrücklich KEINE
Haftung für die Verfügbarkeit der Leitungsanbindungen der
unterschiedlichen Netzwerk- und Rechenzentrumsbetreiber und
sonstiger Internet-Infrastrukturen.
Insbesondere gilt
ein Haftungsausschluss für jegliche Form höherer Gewalt durch
Naturkatastrophen und hierdurch hervorgerufene Leitungs- und/oder
Stromausfälle usw.
14.4
Die Höhe von Schadensersatzansprüchen ist grundsätzlich auf die Höhe
des Auftragswertes beschränkt und kann demnach die gezahlten Gebühren
für einen Abrechnungszeitraum nicht überschreiten.
14.5
Vermeintliche Einschränkungen oder das Fehlen zugesicherter
Eigenschaften und Funktionen hat der Kunde dem Provider schriftlich,
spätestens 7 Kalendertage nach Kenntniserlangung des fraglichen
Betriebszustandes zu melden und durch geeignetes Material wie
Logfiles, Screenshots von Fehlermeldungen, Route-Verfolgungen usw.
zu belegen.
Macht der Kunde
technische Mängel geltend, ist er neben der hier angesprochnen
Dokumentation der Leistungseinschränkung verpflichtet, genaue
Angaben zur Dauer und Zeit solcher Einschränkungen, der Art des
Einwahlproviders, Art und Typ des benutzen Browsers, des
Betriebssystems usw., zu machen.
14.6
Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV)
bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.
15.
Sonderregelungen für Wiederverkäufer (RESELLER)
15.1
Der Provider ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen
Internet-Services und mit diesen verbundene Domains zu betreuen, an
denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern
dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.
15.2
Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner des
Providers. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang
auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen
sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und
den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des
Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung
einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt dem Provider alle
Schäden und stellt ihn von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen
frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen
nicht eingehalten werden oder sein Endkunde die Mitwirkungspflichten
nicht erfüllt.
15.3
In allen Fällen, in denen der Kunde des Providers die Mitwirkung
bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim
Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines
seiner Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die
betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist.
Der Provider kann
die schriftliche Einwilligung des Endkunden eines Wiederverkäufers
verlangen. Wirkt der Provider auf Weisung des Kunden an Änderungen
einer Domain mit, so verpflichtet sich der Kunde, den Provider von
allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die sein Endkunde im
Zusammenhang mit der Änderung gegen den Provider erhebt. Die
entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen
der Provider Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu
denen der Provider gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z.B. Löschung
einer Domain wegen ausstehender Zahlungen).
15.4
Die Tarifangebote des Providers beinhalten Leistungen (zum Beispiel
E-Mail-Adressen und Domainnamen), die eventuell getrennt bzw.
aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien (Endverbraucher)
weiterverkauft werden können. Eine derartige Vermarktung von
Komplettlösungen bedarf nicht zuletzt aus Gründen der
Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung des Providers.
16.
Datenschutz
16.1
Der Provider weist gemäß BDSG , Abschn. 3 § 27 ff. http://www.bfd.bund.de/information/BDSG.pdf,
darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung
gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte
Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister der Umkircher Network Dienste
im notwendigen Umfang weitergeleitet
werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben,
verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine
Rechtsvorschrift dies erlaubt.
16.2
Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der
Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfaßt und an den
Provider zu Abrechnungszwecken übermittelt. Der Provider ist
berechtigt, solche zur Abrechnung relevanten Daten dauerhaft zu
speichern.
16.3
Im Rahmen aller Aufträge und Bestellungen behält sich der Provider
vor, eine Bonitätsprüfung über die Firma Creditreform durchführen
zu lassen. Für den Fall eines Zahlungsverzugs beauftragt der
Provider die Firma Creditreform mit dem Einzug der fälligen
Forderungen. Zu diesem Zweck werden die erforderlichen Daten
weitergegeben und von Creditreform unter Einhaltung sämtlicher
Datenschutzvorschriften genutzt.
Auf Anordnung eines ordentlichen
Gerichts, bei Aufforderung durch eine Ermittlungsbehörde oder zu
Beweiszwecken (z.B. bei Verstoß gegen diese AGB) kann der Provider
die gespeicherten Daten im Rahmen der geltenden Gesetze nutzten und
gegenüber Dritten offen legen, sofern dies erforderlich ist.
16.4
Der Kunde willigt durch Anerkennung dieser AGB ein, dass die Umkircher Network Dienste
über die Firma Creditreform Daten über
die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung dieses Vertrages übermittelt
und Auskünfte über den Kunden von Dritten erhält.
Unabhängig davon wird die Umkircher Network Dienste
der Firma Creditreform auch Daten
aufgrund nicht vertragsmäßiger Abwicklung (z.B. Kündigung wegen
Zahlungsverzugs, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener
Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) dieses Vertrags
melden. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur
erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des
Providers, eines Vertragpartners oder der Allgemeinheit erforderlich
ist und dadurch meine schutzwürdigen Belange nicht beeinträchtigt
werden.
Daneben erteilt Creditreform auch
Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige
Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren.
Die Creditreform stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung,
wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft
dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt Creditreform
Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die
Creditreform ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem
Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des
Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).
Auf Wunsch kann der Kunde direkt
bei der Creditreform Einsicht in die über ihn gespeicherten Daten
beantragen. Die Beantragung dieser Offenlegung obliegt dem Kunden:
Verband der Vereine Creditreform e.V., Hellersbergstraße 12, 41460
Neuss, Tel: +49 2131 109-0, Fax: +49 2131 109-8000, E-Mail: creditreform@verband.creditreform.de
17.
Sonstiges
17.1
Der Provider ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen
mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu
beauftragen. Der Provider ist berechtigt, die verwendete
Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte
Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte
Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine
Nachteile entstehen.
17.2
Die in den AGB erwähnten Kundenmitteilungen des Providers sowie im
sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdende Mitteilungen stellt
der Provider grundsätzlich an die bei der Bestellung übermittelte
E-Mail-Adresse und/oder webmaster@KundenDomain.xy zu. Der Kunde ist
in diesem Zusammenhang verpflichtet Änderungen seiner Adressen
unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Mitteilungen gelten
mit dem fehlerfreien Versand als zugestellt, ungeachtet des Datums,
an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.
17.3
Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern
in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht
auf dieses Formerfordernis.
17.4
Dem Provider steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge
des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien,
Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst
angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
Als Nachteil gilt es hierbei NICHT, dass der Kunde die nötigen Änderungen
an seiner Präsenz vornehmen muss, um die Funktionsfähigkeit unter
den jeweils aktuellsten, technischen Standards zu gewährleisten.
Kosten und Aufwand derartiger Umstellungen im Zuge notwendiger
Updates trägt der Kunde vollständig selbst.
17.5
Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen des Providers oder ein
Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
17.6
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Freiburg.
Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
17.7
Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder
sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in
seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame
Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn
und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise
wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige
Vertragslücken.
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